Ein Plädoyer für die Ortsgemeinde Wackernheim

Ein Plädoyer für die Ortsgemeinde Wackernheim

Die Diskussion über die Wackernheimer Optionen im Rahmen der Gebietsreform kreisen um zwei Kernbereiche: - die finanziellen Möglichkeiten, und – die Unabhängigkeit der Ortsgemeinde.

So wie sich die Situation im Moment darstellt, beharrt Budenheim auf seiner Unabhängigkeit. Während der Freiwilligkeitsphase wird es also wahrscheinlich nicht zu der Gründung der vergrößerten VG kommen. Das heißt jedoch nicht, dass Wackernheim nur die Möglichkeit der Eingemeindung nach Ingelheim bleibt. Nach der Freiwilligkeitsphase kann das Land Rheinland-Pfalz die „Dreier-VG" per Gesetz bestimmen. Wir sollten also auf jeden Fall beide Optionen, die Eingemeindung nach Ingelheim und die VG-Lösung, beleuchten.

Es soll an dieser Stelle noch einmal klar herausgestellt werden: der fundamentale Unterschied zwischen der VG-Lösung und der Eingemeindung liegt in der Unabhängigkeit der OG Wackernheim.

Nach einer Eingemeindung würden alle Entscheidungen, die Wackernheim betreffen, vom Stadtrat in Ingelheim getroffen. Nun kann man sich fragen: "Ist das so schlimm?" Die Antwort darauf wäre: „Es kommt darauf an." Falls der Stadtrat alle Entscheidungen im Sinne und zum Wohle Wackernheims fällen würde, wäre das sicherlich kein Problem. Was aber, wenn Wackernheim und Ingelheim unterschiedliche Interessen haben. Dann werden sich wahrscheinlich die Ingelheimer Interessen durchsetzen. Das könnte zum Beispiel in Zeiten „klammer Kassen" passieren. Im Moment „gibt Ingelheim das Geld mit vollen Händen aus". Was aber, wenn die Steuereinnahmen von Boehringer einmal geringer ausfallen? Ein anderes Beispiel könnte die Nutzung von Flächen sein. Ingelheim hat keine freien Gewerbe- und Industrieflächen, eine Verwendung der Wackernheimer Gemarkung kann da verlockend sein. Es ist sicherlich möglich, ein Wackernheimer Mitspracherecht in einem Eingemeindungsvertrag mit Ingelheim fest zu legen. Es ist zu bedenken, dass dies nur für einen begrenzten Zeitraum und ganz konkrete Fragen möglich ist. Außerhalb des Eingemeindungsvertrages ist Ingelheim frei in der Entscheidung. Ein Wackernheimer Ortsbeirat hätte immer nur beratende Funktion.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage: „Will Wackernheim seinen von der Landesverfassung geschützten Status als Ortsgemeinde aufgeben?" Warum? Selbst in Zeiten enger Kassen hat es der Wackernheimer Gemeinderat über Jahrzehnte und in verschiedensten Konstellationen immer wieder geschafft, Wackernheim nach vorne zu entwickeln. Wie? Der Rat war und ist einzig und allein auf das Wohl von Wackernheim fokussiert, und muss keine Kompromisse mit anderen Gemeinden oder Stadtteilen eingehen. Mit diesem Fokus auf Wackernheim wird es dem Ortsgemeinderat auch in Zukunft gelingen, unseren Ort durch gezielte Maßnahmen - auch mit sehr eingeschränkten finanziellen Mitteln - zum Wohle der Bürger weiter zu entwickeln.

Mit einer Eingemeindung nach Ingelheim gäben wir unsere Zukunft für immer aus der Hand. Wollen wir das tun?

Re: Ein Plädoyer für die Ortsgemeinde Wackernheim

"geben wir unsere Zukunft aus der Hand...", so ähnlich steht es hier. Geben wir unsere Zukunft auf? Die unserer Kinder und Enkel, zumindest deren kommunalpolitische und basisdemokratische Zukunft ginge perdu. Da freuen sich immerhin 40% der Kids und Jugendlichen im Ort, dass es mit dem JUNGEN RAT eine Übungsfläche für erste eigene kulturelle, politische und soziale Überlegungen gibt - immerhin mit verbrieften Rechten und Pflichten - und dann wird Wackernheim als Ortsgemeinde eliminiert? Schade eigentlich, da bekommen die Einsteiger direkt gezeigt, wie ernst sie wirklich genommen werden. Der vorübergehend pralle Säckel der Nachbarstadt winkt (winkt er denn wirklich, wollen die uns denn überhaupt mit den Talbewohnern im Huckepack?), und schon springt der demokratisch-politsche Anspruch auf Eigenständigkeit und Selbstverwaltung über die Klinge kurzsichtigen Denkens. Wer aber partout auf dem Argument des prallen Stadtsäckels besteht - die Stadt Ingelheim hat selbst in diesen "fetten" Zeiten schon 20.000.000€ aus der Reserve für Investitionen ziehen müssen (Haushalt 2012) - was, wenn der Pharmariese mal Husten bekommt (Nebenwirkungen uns steuerliche Optimierungen lassen grüßen) und dann schnell mal 80% der Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer weg sind? Dann müssen all die Prestigeprojekte und Füllhörner und die immens aufgeblähte Verwaltung weiter bezahlt werden. Dann steigen auch schnell die heute so niedrigen Grundsteuern und der Gewerbesteuerhebesatz. Dann konzentriert die Stadt die Mittel auf das Herz der Kommune, die Peripherie bekommt dann gar nix mehr. Dann werden die Flächen oberhalb des stimmrechtslosen Stadtteils Wackernheim zu Geld gemacht. Dann werden die Gesichter lang...
Freue mich auf eine muntere Diskussion.
Beste Grüße
Rumpel S.   

Re: Ein Plädoyer für die Ortsgemeinde Wackernheim

so schnell geben wir die Zukunft nicht aus der Hand; zumindest nicht den Teil den wir in der Hand haben.
Egal welche Konstellation es am Ende sein wird, der Bürger wird bei jeder Kommunalwahl seinen Vertretern seine Stimme geben können. Schon jetzt werden viele Leistungen, die die Ortsgemeinden Wackernheim und Heidesheim zukommen in der Verbandsgemeinde bearbeitet und durch den Verbandsgemeinderat mit geformt. Auch hier sind FWG Mitglieder für "ihre" Ortsgemeinde da. Ich sehe darin eine Konstellation ähnlich wie in einem Stadtrat. Es entfallen vielleicht sogar die Zuständigkeitsspielchen zwischen VG und OG.
Als starke FWG kann man auch aus dem "Ortsteil" Druck auf einen Stadtrat ausüben. Jüngstes Vorbild kann sein, die BI Mainzer Straße in Heidesheim, die mit ihrem sachlichen Vortrag nicht nur einzelne Parteienvertreter aus der Ortsgemeinde sondern auch Orts- und Verbandsbürgermeister und Mitglieder des Landtages dazu bringt sich für ihre Interessen einzusetzen.
Auch in einem Verbandsgemeinderat Heidesheim/Wackernheim/Budenheim wird es neue Interessensabwägungen geben.
Ja als Ortsgemeinde haben wir einen eigenen Haushalt aber recht kleinen Haushalt. Vielleicht laßen sich ja in einer großen Einheit auch größere Vorhaben leichter umsetzen.
Im Ergebnis: ich klebe nicht an der Eigenständigkeit eines Gremiums, bin aber davon überzeugt, daß die Eigenständigkeit der "Dorfgemeinschaft" erhalten bleibt.
Lassen sie uns deshalb unser Handeln darauf abstellen, das eigentliche Ziel dieser "Verwaltungsreform", nämlich Kosten in der Verwaltungsarbeit zu sparen zu erreichen. Das heißt für mich, der Mitarbeiter aus Budenheim oder Ingelheim kann im Krankheitsfall /Urlaub von dem aus Heidesheim vertreten werden. Bereiche, für die wir heute teure externe Fachberater einkaufen können zukünftig von einem dann auslastbaren Fachmann der Verwaltung erbracht werden. An der Stelle sei einmal gesagt, daß auch in der öffentlichen Kommunalverwaltung Menschen zu finden sind, die motiviert und engagiert ihre Arbeit machen. Vielleicht zu häufig von politischen Lagerspielchen ausgebremst.
Über das Einsparungspotential der verschiedenen Varianten (Budenheim oder Ingelheim) haben die Initiatoren der Verwaltungsreform noch keine Gedanken gemacht.
Wenn wir unsere Kinder fragen, die wollen dahin wo ihre Schulen und ihre Freunde sind. Bei den Schulen sind wir als OG aussen vor. Bleibt uns, uns dafür einzusetzen, daß Kinder ihre Freunde im Ort finden. Sei es durch den Jungen Rat in Wackernheim oder die neue Sportanlage in Heidesheim.
Bleibt mir noch zu wünschen, daß viele Bürger sich diese Seite anschauen, ihre Meinung kundtun und damit die FWG auch für die Zeit nach der Reform stärken.
Soweit mein Beitrag, Eingemeindungserfahren, Zugezogener und trotzdem ein Heidesheimer
Bleibt noch zu sagen, daß ich persönlich den Weg nach Ingelheim für einen bürgerfreundlichen halte.