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Dreier-VG .... Vorteile für alle beteiligten Gemeinden?

Ingelheim hat die Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim nun offiziell abgelehnt. Wir sollten jetzt nach Wegen suchen, die vergrößerte Verbandsgemeinde mit Heidesheim, Wackernheim und Budenheim zu einer attraktiven Lösung für alle beteiligten Gemeinden zu machen.

In Budenheim ist man wohl mehrheitlich der Meinung, dass die Einbindung in eine Verbandsgemeinde für Budenheim nur Nachteile mit sich brächte. Hier werden unter anderem gravierende finanzielle Nachteile angeführt.

Ich denke, die drei Gemeinden sollten ausloten, wie die vergrößerte VG zu einer „WIN-WIN-WIN" Situation für alle Beteiligten gemacht werden kann. Generell sollte es durch die vergrößerte VG zu einer Verringerung der Verwaltungskosten je Einwohner kommen. Wie können diese Kosteneinsparungen zum Vorteil aller drei Gemeinden aufgeteilt / verwendet werden? Falls die gesetzlich vorgegebenen Umlageschlüssel die Gemeinden Heidesheim und Wackernheim übermäßig bevorteilen, sollte nach anderen Wegen des finanziellen Ausgleiches gesucht werden. Auch außerhalb der finanziellen Betrachtung sollten sich Bereiche finden, in denen Budenheim einen Vorteil aus der VG ziehen kann.

Wir sollten auf jeden Fall versuchen, die Bedenken aus Budenheim zu verstehen und Lösungen zu finden, mit denen alle drei Gemeinden gut leben können. Das wäre für einen Start in die gemeinsame Zukunft in einer Verbandsgemeinde sehr wichtig.

Ein Plädoyer für die Ortsgemeinde Wackernheim

Die Diskussion über die Wackernheimer Optionen im Rahmen der Gebietsreform kreisen um zwei Kernbereiche: - die finanziellen Möglichkeiten, und – die Unabhängigkeit der Ortsgemeinde.

So wie sich die Situation im Moment darstellt, beharrt Budenheim auf seiner Unabhängigkeit. Während der Freiwilligkeitsphase wird es also wahrscheinlich nicht zu der Gründung der vergrößerten VG kommen. Das heißt jedoch nicht, dass Wackernheim nur die Möglichkeit der Eingemeindung nach Ingelheim bleibt. Nach der Freiwilligkeitsphase kann das Land Rheinland-Pfalz die „Dreier-VG" per Gesetz bestimmen. Wir sollten also auf jeden Fall beide Optionen, die Eingemeindung nach Ingelheim und die VG-Lösung, beleuchten.

Es soll an dieser Stelle noch einmal klar herausgestellt werden: der fundamentale Unterschied zwischen der VG-Lösung und der Eingemeindung liegt in der Unabhängigkeit der OG Wackernheim.

Nach einer Eingemeindung würden alle Entscheidungen, die Wackernheim betreffen, vom Stadtrat in Ingelheim getroffen. Nun kann man sich fragen: "Ist das so schlimm?" Die Antwort darauf wäre: „Es kommt darauf an." Falls der Stadtrat alle Entscheidungen im Sinne und zum Wohle Wackernheims fällen würde, wäre das sicherlich kein Problem. Was aber, wenn Wackernheim und Ingelheim unterschiedliche Interessen haben. Dann werden sich wahrscheinlich die Ingelheimer Interessen durchsetzen. Das könnte zum Beispiel in Zeiten „klammer Kassen" passieren. Im Moment „gibt Ingelheim das Geld mit vollen Händen aus". Was aber, wenn die Steuereinnahmen von Boehringer einmal geringer ausfallen? Ein anderes Beispiel könnte die Nutzung von Flächen sein. Ingelheim hat keine freien Gewerbe- und Industrieflächen, eine Verwendung der Wackernheimer Gemarkung kann da verlockend sein. Es ist sicherlich möglich, ein Wackernheimer Mitspracherecht in einem Eingemeindungsvertrag mit Ingelheim fest zu legen. Es ist zu bedenken, dass dies nur für einen begrenzten Zeitraum und ganz konkrete Fragen möglich ist. Außerhalb des Eingemeindungsvertrages ist Ingelheim frei in der Entscheidung. Ein Wackernheimer Ortsbeirat hätte immer nur beratende Funktion.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage: „Will Wackernheim seinen von der Landesverfassung geschützten Status als Ortsgemeinde aufgeben?" Warum? Selbst in Zeiten enger Kassen hat es der Wackernheimer Gemeinderat über Jahrzehnte und in verschiedensten Konstellationen immer wieder geschafft, Wackernheim nach vorne zu entwickeln. Wie? Der Rat war und ist einzig und allein auf das Wohl von Wackernheim fokussiert, und muss keine Kompromisse mit anderen Gemeinden oder Stadtteilen eingehen. Mit diesem Fokus auf Wackernheim wird es dem Ortsgemeinderat auch in Zukunft gelingen, unseren Ort durch gezielte Maßnahmen - auch mit sehr eingeschränkten finanziellen Mitteln - zum Wohle der Bürger weiter zu entwickeln.

Mit einer Eingemeindung nach Ingelheim gäben wir unsere Zukunft für immer aus der Hand. Wollen wir das tun?